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Fahrpersonalgesetz: Neue Regelung fordert geeigneten Ort für die Ruhezeit

Am 25. Mai 2017 ist mit Änderung des Fahrpersonalgesetzes eine Regelung in Kraft getreten, welche das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (45-Stunden-Ruhezeit) im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit qualifiziert. Bei Zuwiderhandlungen droht neben der Verhängung von Bußgeldern gegenüber Fahrer und Unternehmer auch die Untersagung der Weiterfahrt bis die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit vollständig an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit nachgeholt wurde.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

(BGBI. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017) nimmt Deutschland, in Einklang mit Artikel 8 Absatz 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, eine Ergänzung der nationalen Vorschriften vor.

Es werden Sanktionen für Unternehmer und Fahrer eingeführt, die verhängt werden, wenn die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird.

Nach der Bußgeldvorschrift des § 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG handelt ordnungswidrig , wer als Unternehmer nicht dafür sorgt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006eingehalten wird. Nach der bevorstehenden Gesetzesänderung gilt die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auch dann als nicht eingehalten, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird.

Der Fahrer handelt künftig ordnungswidrig , wenn er die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbringt.

Bei Zuwiderhandlungen droht neben der Verhängung von Bußgeldern gegenüber Fahrer und Unternehmer auch die Untersagung der Weiterfahrt, bis die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit vollständig an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit nachgeholt wurde.

Das Gesetz enthält keine genaue Spezifikation, wie geeignete Schlafmöglichkeiten beschaffen sein müssen. Es ist davon auszugehen, dass die Anforderungen in der Regel von allen Hotels, Motels und Pensionen erfüllt werden.

Auch andere Räumlichkeiten in vorhandenen Gebäuden (z.B. angernietete Wohnungen), kommen grundsätzlich als geeignete Schlafmöglichkeiten in Betracht.

 

Pressemitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 30.05.2017